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19. Dezember, 2012

Patentinhaber als Zielscheibe von unseriösen Machenschaften

Einen gefälschten Ausweis in der Hand und die Behauptung auf den Lippen, als Mitarbeiter des Deutschen Patent- und Markenamtes uneingeschränkt Einsicht in die Schutzrechtsakten nehmen zu dürfen, bescha­ffen sie sich Zugang zu kleinen und mittleren Unternehmen. Bei der Prüfung der Unterlagen entdecken die unangekündigten Besucher scheinbare Versäumnisse und behaupten, dass eine Schadensbegrenzung nur durch eine sofortige Bargeld-Zahlung herbeigeführt werden könne. „Dabei stellt das Patentamt klar, dass es keine Außendienstmitarbeiter beschäftigt, schon gar nicht für den Einzug von Gebühren“, erklärt Dr. Udo Tappe, Patentanwalt und Senior Partner bei Zacco, einer der führenden europäischen Beratungs- und Dienstleistungsagenturen für geistiges Eigentum.

Bisher hätten es seine Mandanten nur mit irreführenden schriftlichen Zahlungsauff­orderungen von dubiosen Unternehmen zu tun gehabt. Erst im Kleingedruckten sei oft nachzulesen gewesen, dass sich mit der Zahlung nicht die Schutzrechte verlängern, sondern viel Geld für den Eintrag in ein völlig nutzloses, nicht-amtliches Register ausgegeben werde. „Die neue Masche mit den falschen Außendienstmitarbeitern ist aber noch raffinierter. Durch den vorgetäuschten offiziellen Charakter der Prüfung wird großer Druck aufgebaut. Patente sind wichtig und durch einen Fehler kann man sie schnell verlieren. Diese Angst wird da schamlos ausgenutzt“, so Tappe weiter.

Wie man sich dagegen schützen kann? „Alles, was hilft, ist Information. Personen, die sich als Außendienstmitarbeiter des Deutschen Patent- und Markenamtes ausgeben, schickt man am besten rigoros weg“, legt der Patentanwalt betrogenen Unternehmen nahe. „Auch schriftliche Zahlungsauff­orderungen sollten ganz genau gelesen und im Zweifelsfalle von einem Experten überprüft werden. Damit ist man auf der sicheren Seite und erspart sich gegebenenfalls viel Geld und Ärger.“

Bei Rückfragen steht Ihnen Dr. Udo Tappe unter Tel. 0421/ 386 470 oder E-Mail udo.tappe@zacco.com gern zur Verfügung.

 

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